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   VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 56-IV-21   

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VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 56-IV-21 (https://dejure.org/2021,50938)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 02.12.2021 - 56-IV-21 (https://dejure.org/2021,50938)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 02. Dezember 2021 - 56-IV-21 (https://dejure.org/2021,50938)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erheben einer Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtsweges; Hinreichende Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung eines Beschwerdeführers in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter

  • VerfGH Sachsen
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (27)

  • VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 105-IV-19
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 56-IV-21
    aa) Mit der Garantie des gesetzlichen Richters soll vermieden werden, dass die rechtsprechenden Organe durch Manipulierung sachfremden Einflüssen ausgesetzt werden, gleichgültig von welcher Seite die Manipulierung ausgeht (SächsVerfGH, Beschluss vom 9. Juli 2021 - Vf. 51-IV-21; Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 105-IV-19; Beschluss vom 27. Februar 2020 - Vf. 124-IV-19; st. Rspr.).

    Die Grenze zur Verfassungswidrigkeit ist vielmehr erst dann überschritten, wenn die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts objektiv willkürlich ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 105-IV-19; Beschluss vom 19. Januar 2017 - Vf. 107 IV 16; vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. November 1992 - 1 BvR 137/92 - juris; Beschluss vom 5. Juli 2005 - 2 BvR 497/03 - juris Rn. 72).

    Der Beschwerdeführer ist daher gehalten vorzutragen, warum die prozessuale Vorgehensweise des Gerichts durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigen ist und damit offensichtlich unhaltbar erscheint (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 105-IV-19 m.w.N.).

  • OVG Sachsen, 23.03.2015 - 5 A 352/13

    Darlegungsanforderungen an Verfahrensmängel (rechtiches Gehör, Anspruch auf

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 56-IV-21
    Zwar kann nach fachgerichtlicher Rechtsprechung ein Antrag auf Zulassung der Berufung grundsätzlich nicht darauf gestützt werden, dass ein Befangenheitsantrag während des der Sachentscheidung vorausgehenden Verfahrens zu Unrecht abgelehnt worden sei (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 23. März 2015 - 5 A 352/13 - juris Rn. 6; BayVGH,.

    Jedoch wird eine Ausnahme hiervon für den Fall zugelassen, dass mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung eine gegen Art. 78 Abs. 1 SächsVerf verstoßende, auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruhende Zurückweisung des Befangenheitsgesuchs geltend gemacht wird (SächsOVG, Beschluss vom 23. März 2015 - 5 A 352/13 - juris Rn. 6; Beschluss vom 9. Mai 2016 - 4 A 26/16 - juris Rn. 9; vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 6 B 35/16 - juris Rn. 20; Kluckert in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 54 Rn. 128b).

  • BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 3084/06

    Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG)

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 56-IV-21
    Diese Zuständigkeitsregelung trägt dem Umstand Rechnung, dass es nach der Natur der Sache an der völligen inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen würde, wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden müsste (SächsVerfGH, Beschluss vom 6. September 2019 - Vf. 25-IV-19; vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 3084/06 - juris).

    oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs gerät indes nur bei strenger Beachtung seiner Voraussetzungen nicht mit den Verfassungsgarantien des Art. 78 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 SächsVerf in Konflikt (SächsVerfGH, Beschluss vom 6. September 2019 - Vf. 25-IV-19; vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 3084/06 - juris Rn. 19 f., in Bezug auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).

  • VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 96-IV-18
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 56-IV-21
    Auch fachgerichtliche Eil-, Neben- oder Zwischenentscheidungen, gegen die der Rechtsweg gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 SächsVerfGHG erschöpfend beschritten wurde oder gegen die ein Rechtsweg nicht gegeben ist, sind grundsätzlich nicht sogleich mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar, wenn das Hauptsacheverfahren die ausreichende Möglichkeit bietet, der behaupteten Grundrechtsverletzung abzuhelfen, und dies für den Beschwerdeführer nicht unzumutbar ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. November 2021 - Vf. 80-IV-21; Beschluss vom 6. September 2019 - Vf. 63-IV-19; Beschluss vom 29. November 2018 - Vf. 96-IV-18; st. Rspr.).

    Dies trifft auch auf Entscheidungen im Richterablehnungsverfahren nach § 54 VwGO zu (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. November 2018 - Vf. 96-IV-18; Beschluss vom 19. Mai 2015 - Vf. 23-IV-15 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2007, BVerfGK 13, 72 [75 f.]).

  • VerfGH Sachsen, 06.09.2019 - 25-IV-19
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 56-IV-21
    Diese Zuständigkeitsregelung trägt dem Umstand Rechnung, dass es nach der Natur der Sache an der völligen inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen würde, wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden müsste (SächsVerfGH, Beschluss vom 6. September 2019 - Vf. 25-IV-19; vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 3084/06 - juris).

    oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs gerät indes nur bei strenger Beachtung seiner Voraussetzungen nicht mit den Verfassungsgarantien des Art. 78 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 SächsVerf in Konflikt (SächsVerfGH, Beschluss vom 6. September 2019 - Vf. 25-IV-19; vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 3084/06 - juris Rn. 19 f., in Bezug auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).

  • BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90

    Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 56-IV-21
    Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter (Art. 78 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf) enthält auch die Gewährleistung, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (SächsVerfGH, Beschluss vom 13. Januar 2011 - Vf. 86-IV-10; vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1990, BVerfGE 82, 286 [298]; Beschluss vom 8. Juni 1993, BVerfGE 89, 28 [36]).
  • BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87

    Amtszeit eines Verfassungsrichters

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 56-IV-21
    Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter (Art. 78 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf) enthält auch die Gewährleistung, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (SächsVerfGH, Beschluss vom 13. Januar 2011 - Vf. 86-IV-10; vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1990, BVerfGE 82, 286 [298]; Beschluss vom 8. Juni 1993, BVerfGE 89, 28 [36]).
  • VerfGH Sachsen, 27.02.2020 - 124-IV-19
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 56-IV-21
    aa) Mit der Garantie des gesetzlichen Richters soll vermieden werden, dass die rechtsprechenden Organe durch Manipulierung sachfremden Einflüssen ausgesetzt werden, gleichgültig von welcher Seite die Manipulierung ausgeht (SächsVerfGH, Beschluss vom 9. Juli 2021 - Vf. 51-IV-21; Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 105-IV-19; Beschluss vom 27. Februar 2020 - Vf. 124-IV-19; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 13.01.2011 - 86-IV-10
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 56-IV-21
    Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter (Art. 78 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf) enthält auch die Gewährleistung, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (SächsVerfGH, Beschluss vom 13. Januar 2011 - Vf. 86-IV-10; vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1990, BVerfGE 82, 286 [298]; Beschluss vom 8. Juni 1993, BVerfGE 89, 28 [36]).
  • VerfGH Sachsen, 09.07.2021 - 51-IV-21
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 56-IV-21
    aa) Mit der Garantie des gesetzlichen Richters soll vermieden werden, dass die rechtsprechenden Organe durch Manipulierung sachfremden Einflüssen ausgesetzt werden, gleichgültig von welcher Seite die Manipulierung ausgeht (SächsVerfGH, Beschluss vom 9. Juli 2021 - Vf. 51-IV-21; Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 105-IV-19; Beschluss vom 27. Februar 2020 - Vf. 124-IV-19; st. Rspr.).
  • BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

    Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung;

  • BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03

    Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung

  • BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07

    Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch

  • BVerfG, 27.04.2007 - 2 BvR 1674/06

    Verfassungsrechtliche Grenzen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als

  • BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 1849/07

    Verstoß gegen Art 101 Abs 1 S 2 wegen Zurückweisung eines im Insolvenzverfahren

  • BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92

    Vorlagepflicht

  • VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 87-IV-20

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Begründung

  • BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16

    Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör;

  • VerfGH Sachsen, 23.02.2010 - 114-IV-09
  • BGH, 02.05.2018 - AnwZ (Brfg) 10/18

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

  • VerfGH Sachsen, 06.09.2019 - 63-IV-19
  • VerfGH Sachsen, 27.09.2007 - 56-IV-07

    Unvoreingenommenheit des Richters als maßgebend für die Frage über einen

  • VerfGH Sachsen, 10.11.2021 - 80-IV-21
  • VerfGH Sachsen, 19.05.2015 - 23-IV-15
  • OVG Sachsen, 09.05.2016 - 4 A 26/16

    Zurückweisung eines Wahlvorschlags; Wahlanfechtung; Rechtsschutzinteresse;

  • OVG Thüringen, 06.09.2016 - 3 SO 512/16

    Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs kein zur Zulassung der Berufung führender

  • VGH Bayern, 23.10.2008 - 6 ZB 07.634

    Straßenausbaubeitragsrecht; Zulassungsverfahren; Begründungsfrist;

  • VerfGH Sachsen, 13.03.2024 - 71-IV-23
    Vor ihrer Erhebung muss der Beschwerdeführer alle bestehenden Möglichkeiten nutzen, um die behauptete Grundrechtsverletzung zu verhindern oder zu beseitigen (SächsVerfGH, Beschluss vom 2. Dezember 2021 - Vf. 56-IV-21; Beschluss vom 2. Juli 2015 - Vf. 19-IV-15; Beschluss vom 28. April 2009 - Vf. 180-IV-08; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 10.02.2022 - 1-IV-22
    Dies trifft auch auf Entscheidungen im Richterablehnungsverfahren nach § 54 VwGO zu (SächsVerfGH, Beschluss vom 2. Dezember 2021 - Vf. 56-IV-21; Beschluss vom 29. November 2018 - Vf. 96-IV-18; Beschluss vom 19. Mai 2015 - Vf. 23-IV-15 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2007, BVerfGK 13, 72 [75 f.]).
  • VerfGH Sachsen, 23.03.2023 - 13-IV-22

    Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

    Dies trifft auch auf Entscheidungen im Richterablehnungsverfahren nach § 54 VwGO zu (SächsVerfGH, Beschluss vom 2. Dezember 2021 - Vf. 56-IV-21; Beschluss vom 29. November 2018 - Vf. 96-IV-18; Beschluss vom 19. Mai 2015 - Vf. 23-IV-15 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2007, BVerfGK 13, 72 [75 f.]).
  • VerfGH Sachsen, 20.10.2023 - 51-IV-23
    Der Beschwerdeführer ist daher gehalten vorzutragen, warum die prozessuale Vorgehensweise des Gerichts durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigen ist und damit offensichtlich unhaltbar erscheint (SächsVerfGH, Beschluss vom 2. Dezember 2021 - Vf. 56-IV-21; Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 105-IV-19 m.w.N.).
  • VerfGH Sachsen, 23.03.2023 - 16-IV-22
    Dies trifft auch auf Entscheidungen im Richterablehnungsverfahren nach § 54 VwGO zu (SächsVerfGH, Beschluss vom 2. Dezember 2021 - Vf. 56-IV-21; Beschluss vom 29. November 2018 - Vf. 96-IV-18; Beschluss vom 19. Mai 2015 - Vf. 23-IV-15 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2007, BVerfGK 13, 72 [75 f.]).
  • VerfGH Sachsen, 23.03.2023 - 17-IV-22
    Dies trifft auch auf Entscheidungen im Richterablehnungsverfahren nach § 54 VwGO zu (SächsVerfGH, Beschluss vom 2. Dezember 2021 - Vf. 56-IV-21; Beschluss vom 29. November 2018 - Vf. 96-IV-18; Beschluss vom 19. Mai 2015 - Vf. 23-IV-15 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2007, BVerfGK 13, 72 [75 f.]).
  • VerfGH Sachsen, 30.08.2023 - 65-IV-22
    Dies trifft auch auf Entscheidungen im Richterablehnungsverfahren nach § 54 VwGO zu (SächsVerfGH, Beschlüsse vom 23. März 2023 - Vf. 13-IV-22, Vf. 16-IV-22 und Vf. 17IV-22; Beschluss vom 2. Dezember 2021 - Vf. 56-IV-21; Beschluss vom 29. November 2018 - Vf. 96-IV-18; Beschluss vom 19. Mai 2015 - Vf. 23-IV-15 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2007, BVerfGK 13, 72 [75 f.]).
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